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30.06.2016

Keine Haftung des Arbeitgebers bei Filesharing über Firmen-PC

Filesharing am Arbeitsplatz ist keine Seltenheit. Einem Angestellten wird von seinem Arbeitgeber die grundsätzliche Nutzung des Internets gestattet und nutz das Internet auch privat für das downloaden von Musik. Dabei stellt sich die Frage, ob für das illegale und urheberrechtsverletzende Filesharing auch der Arbeitgeber haftet.
Das hat das Amtsgericht Charlottenburg in einem ähnlichen Fall eindeutig verneint (AG Charlottenburg, Urteil vom 8.6.2016, 231 C 65/16). Eine Plattenfirma nahm den Arbeitgeber auf Zahlung von Schadenersatz und weiteren Aufwendungen in Anspruch, da über den Firmen-PC Musik illegal heruntergeladen worden war. Der Arbeitgeber konnte aber darlegen, dass die Nutzung an einem Samstag erfolgte und er überhaupt nicht zugegen war. Die Nutzung konnte daher nur durch einen anderen Mitarbeiter erfolgt sein. Das Amtsgericht Charlottenburg verneinte aber eine Belehrungs- und Kontrollpflicht des Arbeitgebers gegenüber erwachsenen Mitarbeitern. Eine Pflichtverletzung scheide daher aus.

Mein Arbeitsrechtler
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